Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MIDEMA GmbH

  1. Allgemeines
    Unsere Leistungen erfolgen sämtlichst unter Zugrundelegung dieser Bedingungen. Abweichende oder anders lautende Bedingungen oder mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden oder soweit sie zwingendem Recht entsprechen.
  2. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung
    Die in unseren Angeboten angegebenen Leistungsmerkmale sind nur als annähernd zu betrachten. Unwesentliche Abweichungen, die dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen des Kunden sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Etwaige Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sofern nicht im Vertrag ein anderer Zeitpunkt genannt ist. Erfolgt durch uns keine ausdrückliche schriftliche Bestätigung, gilt das Erbringen der geschuldeten Leistung als Annahme des Vertrages. Ist eine bestimmte Vertragslaufzeit nicht vereinbart, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann dann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Monat zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei der anderen Vertragspartei. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  3. Preise und Zahlungen
    Alle Preise beziehen sich auf unsere jeweils aktuelle Preisliste, die den Angeboten beigefügt ist bzw. in unseren Geschäftsräumen zur Einsicht ausliegt. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Diese verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer, welche in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist schuldhaft, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangt. Werden Mahnungen erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, uns für den mit der Erstellung der Mahnung erforderlichen Aufwand pauschal 5,00 € je Mahnung zu zahlen. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsabschluss erheblich oder wird die schlechte Vermögenslage erst nach Vertragsschluss erkennbar, sind wir im Fall der Gefährdung der Gegenleistung berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen zu verweigern bzw. angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde kann nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.
  4. Haftung
    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Liegt keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor, haften wir nur auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Darüber hinaus ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von uns begangenen fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird gehaftet.
  5. Urheberrechte
    Soweit auf unserer Seite Urheberrechte bestehen, bleiben uns diese vorbehalten. Es werden dem Kunden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt.
  6. Außerordentliches Kündigungsrecht
    Das Vertragsverhältnis kann durch uns insbesondere dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Kunde sich mit mindestens 2 in vertraglich vereinbarten Zeitabständen zu erbringenden Zahlungen in Verzug befindet.
  7. Gerichtsstand, Erfüllungsort
    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich­rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Gerichtsort, der für unseren Firmensitz zuständig ist. Erfüllungsort ist Minden.
  8. Sonstiges
    Für die Nutzung unserer Internetplattform gelten unsere Besonderen Geschäftsbedingungen, Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden insoweit ergänzend Anwendung. Auf alle Verträge findet Deutsches Recht Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Wir werden dann gemeinsam mit dem Kunden etwaige unwirksame Bestimmungen im Rahmen des zumutbaren nach Treu und Glauben durch solche Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen, ohne dass dadurch eine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes erfolgt. Das Gleiche gilt, falls es an einer ausdrücklichen regelungsbedürftigen Sachverhaltes fehlt.

Besondere Bedingungen für die Nutzung der MIDEMA Internetplattform

  1. Allgemeines, Urheberrechte
    Diese besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Internetplattform. Ergänzend finden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Unsere Internetplattform enthält unter anderem Online-Rechner, Anfrage-Tools und Formulare. In Bezug auf unsere eigenen Konzepte (MIDEMA-Konzepte) sowie die dazugehörigen Rechner bleiben uns alle Urheberrechte vorbehalten. Dem Kunden wird insoweit ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht befristet für die Vertragslaufzeit eingeräumt.
  2. Vertragsabschluss, Zahlung
    Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Unterzeichnung des Anmeldeformulares. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Freischaltgebühren sind unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig. Der Kunde erteilt eine Einzugsermächtigung, sodass die Abbuchung umgehend erfolgen kann. Nach Eingang der Freischaltgebühren bei uns übersenden wir dem Kunden den Logän, der je nach gebuchter Lizenz sofort nutzbar ist. Die Lizenzgebühren sind jeweils zum 5. eines Monats fällig. Auch insoweit erteilt der Kunde Einzugsermächtigungen, damit durch uns die Abbuchung erfolgen kann.
  3. Preise, Kosten
    Alle Preise beziehen sich auf unsere jeweils aktuelle Preisliste, die den Angeboten beigefügt ist bzw. in unseren Geschäftsräumen zur Einsicht ausliegt. Es gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise. Diese verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer, welche in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungssteilung in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Für nicht eingelöste Lastschriften erheben wir Kosten in Höhe von 15,00 € je Rücklastschrift. Gebühren unter 25,00 € monatlich erheben wir nur jährlich.
  4. Pflichten des Kunden
    Die von uns dem Kunden übergebenen persönlichen Nutzeridentifikationen, die den Zugang zu den Systemen ermöglichen, sind vom Kunden sorgsam zu schützen, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich selbst anzuwenden. Ein etwaiger Verlust der persönlichen Nutzeridentifikationen ist uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.
  5. Nutzung, Mißbrauch
    Der Kunde ist ausschließlich für seinen eigenen Bedarf zur Nutzung unserer Internetplattform berechtigt. Jegliche Form der entgeltlichen und/oder unentgeltlichen Weitergabe, Weiterverwendung oder Weiterverarbeitung ist nicht erlaubt. Bei einem begründeten Verdacht der mißbräuchlichen Nutzung durch den Kunden sind wir zur Gefahren-/ und Schadensabwendung berechtigt, bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes eine Sperrung des Zugangs vorzunehmen.
  6. Haftung
    Gehen dem Kunden die persönlichen Nutzeridentifikationen verloren, haften wir nicht für Schäden, die durch diesen Verlust oder durch Mißbrauch der Identifikation entstehen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Online-Rechner Policen auslösen. Werden die Annahmerichtlinien vom Kunden als erfüllt bestätigt, übernehmen wir die Gewähr für die Annahme. Wir haften nicht für falsche und/oder unvollständige Angaben des Kunden, Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Liegt keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor, haften wir nur auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Darüber hinaus ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von uns begangenen fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird gehaftet.
  7. Kündigung
    Der Vertrag ist für jeden der Vertragsparteien ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündbar. Wir sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde sich mit mindestens zwei in vertraglich vereinbarten Zeitabständen zu erbringenden Zahlungen in Verzug befindet.